Die Prügeltour von vier alkoholisierten jugendlichen Asylbewerbern in Amberg hat bundesweit so hohe Wellen geschlagen, dass sogar der bayerische Innenminister in die Vilsstadt gekommen ist. Joachim Herrmann sprach bei seinem Besuch bei Oberbürgermeister Michael Cerny darüber, dass man nun in Amberg vestärkte Polizeipräsenz zeigen wolle. Auch die AfD war nach Amberg gekommen, um sich über die Lage zu informieren. Sie forderte schnellere Abschiebungen. Cerny allerdings sagte auch, dass der Vorfall zu sehr aufgebauscht werden würde. Der Medienrummel sei viel zu enorm, Amberg sei und bleibe eine sichere Stadt und die Prügeltour ein trauriger Ausnahmefall. (eg)
„Die Vilsstadt ist kein Brennpunkt wegen Straftaten von Asylbewerbern!“ Das stellte heute Vormittag die Amberger CSU-Fraktion klar. In einer Pressemitteilung heißt es, der völlig überzogene Medienrummel habe ein Zerrbild der Stadt verursacht. Es sei an der Zeit, sich auf das Gute zu besinnen: Die schnelle Hilfe für die Opfer, die gute Polizeiarbeit und dass Amberg eine sehr sichere Stadt sei. Ist die Prügeltour also tatsächlich aufgebauscht worden? Darüber wird jetzt kontrovers diskutiert.
Oberbürgermeister Michael Cerny betonte, dass man die Opfer nicht vergessen dürfe. Sie alle seien zwar inzwischen auf dem Weg der Besserung. Dennoch gelte ihnen seine volle Anteilnahme. Er hoffe, dass sie dieses Ereignis psychisch und physisch gut verwinden können. Aber der Medienrummel sei trotzdem enorm und stehe in keinem Verhältnis zu dem, was da passiert sei. Die Tat sei schlimm und ganz Amberg sei schockiert. Aber die Wortwahl und Berichterstattung in manchen Medien sei „too much“. Sie verunsichere die Menschen nur. Und das, obwohl Amberg eine sehr sichere Stadt sei.
Auch Innenminister Herrmann betonte, dass Amberg zu den sichersten Regionen Deutschlands gehöre. Niemand müsse hier in Angst leben. Trotzdem wolle man nun die Polizeipräsenz verstärken, um den Bewohnern das Unsicherheitsgefühl zu nehmen.
Über die von der NPD angekündigten Bürgerwehren und Schutzzonen und Amberg sagten Cerny und Herrmann, dass dies völlig indiskutabel sei. Ihre Aktion werde in Amberg nicht geduldet und würde ohnehin mehr Unfrieden stiften als Sicherheit bringen. (eg)
"Amberg muss wieder ins richtige Licht gerückt werden /
Die Vilsstadt ist kein Brennpunkt wegen Straftaten von Asylbewerbern! /
Polizei und Justiz haben gute Arbeit geleistet!"
Seit Tagen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nun schon die Gewalttaten des vergangenen Samstags. Dabei gilt unsere erste Sorge den Opfern. Wir hoffen, dass keine bleibenden physischen und psychischen Schäden zurückbleiben. Man darf nicht vergessen, dass uns solche Attacken oft tiefer verletzen als mit bloßem Auge zu sehen ist, so CSU-Fraktionschef Dieter Mußemann.
Er ist sich mit seiner Stadtratsfraktion der CSU darüber im Klaren, dass auch das Sicherheitsgefühl vieler Amberger erschüttert wurde. Wir werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um Orte in unserer Stadt, die Unsicherheit aufkommen lassen, zu verbessern, beispielsweise durch die verstärkte Präsenz von Ordnungskräften. Das ändert nichts daran, dass Amberg nach wie vor eine sichere Stadt ist. Amberg ist weder ein Brennpunkt wegen Straftaten durch Asylbewerber, noch durch andere Straftäter, so Mußemann.
Klar ist: Gewalttaten wie am vergangenen Samstag können – gerade wenn Alkohol im Spiel ist – nicht verhindert werden, stellt Fraktionsvize Rupert Natter klar. Aber seiner Meinung nach hat der Rechtstaat schnell und konsequent gehandelt: Die mutmaßlichen Gewalttäter wurden von der Polizei schnell verhaftet und werden sich vor Gericht verantworten müssen. Objektiv betrachtet handelt es sich um nicht organisierte Straftaten mittlerer Kriminalität durch betrunkene Jugendliche und Heranwachsende, die zu leichten bis mittleren Verletzungen geführt haben. Die Motivation der Täter ist unklar.
Leider sind solche und ähnliche Vorfälle immer wieder zu beklagen, – sie geschehen keineswegs nur in großen Städten, sondern überall. Die Tatsache, dass im konkreten Fall Asylbewerber bzw. bereits abgelehnte Bewerber, mutmaßlich die Gewalttaten verübten, ist besonders traurig. Wir verstehen, dass einige Bürger deswegen wütend sind, so Natter.
Auch wir sind unzufrieden damit, wie die bestehenden Gesetze angewendet werden. Wer Gastfreundschaft missbraucht und die ausgestreckte Hand ausschlägt, muss die Konsequenzen spüren, formuliert es Dieter Mußemann unverblümt. Schärfere Gesetze lösen die Vollzugsdefizite nicht. Zudem unterscheiden wir klar zwischen Asylbewerbern oder Flüchtlingen, die bei uns um Hilfe suchen, die einen Beruf erlernen oder zur Schule gehen und denen, die Straftaten begehen.
Michaela Frauendorfer, die Vorsitzende der Frauen Union in Amberg wehrt sich deutlich dagegen, dass politische Gruppierungen und Internet-Hetzer versuchen, diese einmalige und zufällige Straftat durch betrunkene Jugendliche und Heranwachsende Asylbewerber zu instrumentalisieren, um Ängste gegen Ausländer zu schüren! Die AfD versucht, aus dem Leid der Opfer politisches Kapital zu schlagen.
Das Letzte was Amberg braucht, ist eine selbsternannte Bürgerwehr ohne Legitimation, macht Stadträtin Michaela Frauendorfer klar. Die Ausübung staatlicher Gewalt durch Polizei und Justiz nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ist eine Säule unserer freiheitlichen Demokratie. Straftäter, egal ob Asylbewerber oder andere Straftäter, werden in unseren rechtstaatlichen Verfahren abgeurteilt, so Frauendorfer.
Mit Besorgnis nimmt die CSU-Stadtratsfraktion die Entwicklung der Medienberichterstattung zur Kenntnis. Auch seriöse Medien titelten mit „Prügel-Orgien“ und „Hass-Mobs“. Derartige Übertreibungen fördern die Instrumentalisierung der Gewalttaten durch politische Hetzer. Sie hinterlassen überdies ein Zerrbild unserer Stadt, die weder in Furcht versinkt, noch Nährboden für Gewalttäter ist, macht Frauendorfer deutlich.
Ganz im Gegenteil: Dass mutige Menschen den Angegriffenen zur Hilfe gekommen sind, macht uns stolz auf diese Mitbürgerinnen und Mitbürger, beurteilt Stadtrat Rupert Natter deren Engagement. Sie haben wahren Bürgersinn bewiesen und haben tätige Nächstenliebe geübt. Vielen Dank für Ihr Beispiel!
Laut Fraktionsvorsitzenden Dieter Mußemann hat aber auch der Oberbürgermeister Michel Cerny Dank verdient. Immer differenzierend, stets den Opfern zugewandt und dem Wohl unserer Stadtgesellschaft verpflichtet, hat er dem Sturm der Ereignisse und Medienberichterstattung getrotzt. Michael Cerny hat diese Herausforderung mit Bravour gemeistert und bewiesen, dass er der richtige Oberbürgermeister für unsere Stadt ist, testiert ihm der Vorsitzende der Unionsfraktion im Stadtrat.
(Quelle: Pressemitteilung CSU-Stadtratsfraktion Amberg / Dieter Mußemann)
Die Prügeltour von vier jugendlichen alkoholisierten Asylbewerbern in Amberg schlägt nach wie vor hohe Wellen. Überraschend teilte heute Mittag sogar der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit, dass er sich noch heute ein Bild von der Stimmung vor Ort machen will. Herrmann und Oberbürgermeister Michael Cerny luden zu einem Pressegespräch im kleinen Rahmen, um über ihre Sicht der Dinge zu sprechen.
Zuvor war bereits ein Teil der AfD-Landtagsfraktion in Amberg zu Gast. Katrin Ebner-Steiner besuchte mit Stefan Löw und Roland Magerl zunächst die Polizeiinspektion in Amberg. Beim Gespräch konnten wir nicht dabei sein, allerdings betonte Ebner-Steiner, dass es bei dem Gespräch auch um die Situation der Polizei im Allgemeinen ginge.
Allerdings seien natürlich auch die Vorfälle in Amberg ein Thema. Denn die AfD-Fraktion habe viele Mitteilungen von besorgten Bürgern bekommen und genau mit denen wolle man das Gespräch suchen. Dabei betonte Ebner-Steiner auch, dass die vier Täter ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt hätten und hier nicht mehr bleiben dürften.
Insgesamt wolle sich die AfD für mehr Sicherheit einsetzen, die erreiche man vor allem dadurch, dass man Asylbewerber schneller abschiebe. Denn durch sie würden viele Straftaten begangen werden.
Innenminister Herrmann hingegen sagte, dass es mehr Polizeipräsenz brauche. Deshalb will man in Amberg tatsächlich auch mehr Polizeipräsenz zeigen. Außerdem wurde heute bei dem Pressegespräch bekannt, dass die Täter stark alkoholisiert und einen Blutalkoholwert zwischen 1,0 und 1,6 Promille hatten. Außerdem bestätigte Oberbürgermeister Michael Cerny, dass die NPD in Amberg unterwegs gewesen ist. Diese hatte auf ihrer eigenen Facebook-Seite Fotos veröffentlicht, zu denen sie geschrieben hatte, dass sie nun Schutzzonen in der Amberger Innenstadt errichten will.
Sowohl Cerny als auch Herrmann betonten aber, dass dies der völlig falsche Weg sei. Die NPD-Anhänger würden eher Unfrieden stiften als Sicherheit bringen. Deshalb sei dies in der Stadt auch auf keinen Fall gewünscht. (eg)
Die ersten Meldungen bei der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Oberpfalz gingen am Samstag gegen dreiviertel 7 am Abend ein. 4 Menschen würden wahllos auf Passanten einschlagen, so der Tenor aller Meldungen. Die mutmaßlichen Täter wurden 2 Stunden später festgenommen. Die Bilanz: 12 leicht bis mittelschwer Verletzte.
Die 4 Tatverdächtigen seien in Haft. Gegen sie seien Haftanträge gestellt worden – so hieß es heute von Seiten der Polizei in Regensburg. Die Rede ist von den Übergriffen alkoholisierter Jugendlicher in Amberg am Samstagabend. Die Brisanz dabei: Es waren jugendliche Asylsuchende.
Die Kommentare auf der facebook-Seite von Oberbürgermeister Michael Cerny sind teilweise sehr grenzwürdig und von Hass erfüllt. OB Cerny hatte am Wochenende gepostet „Ich bin genauso entsetzt wie viele andere Amberger, die diese Nachricht heute gelesen haben. Wir brauchen solche Gewalt in Amberg nicht und wollen sie bei uns nicht sehen. Der erste Gedanke gilt den Opfern der Gewalt, die sich hoffentlich schnell erholen und das Erlebte schnell verkraften. Die Justiz muss da mit der angemessenen Härte reagieren und in der Folge auch die Asylbehörden bzw. Einrichtungen der Jugendhilfe. Es darf natürlich nicht verallgemeinert werden, in der Gänze haben diese Idioten aber auch den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen.“
Innenminister Horst Seehofer hat unterdessen schärfere Gesetze gefordert, sollten die alten Gesetze nicht ausreichen. Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch kritisierte in einem OTV-Interview diese Forderung. Die bestehenden Gesetze müssten nur umgesetzt werden, so Grötsch. Es sei gefährlich, immer nach schärferen Gesetzen zu rufen, wenn einen Tat passiert sei.
Während die Polizei von 4 mutmaßlichen Tätern spricht, sagen einige jugendliche Opfer, es handele sich um 6. Eine Zahl, die die Polizei jedoch nicht bestätigen wollte. (tb)
In einem Interview äußert sich Thomas Schmidt, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz, zu den Vorfällen. (Stand: 02.01.2019)
Der Fall vom Samstag, den 29.12. sorgte kurz vor Jahresende deutschlandweit für Entsetzen und Fassungslosigkeit. Vier Jugendliche haben sich am Samstagabend quer durch die Innenstadt von Amberg geprügelt. Sie sollen scheinbar grundlos auf mindestens zwölf Passanten eingeschlagen haben.
Bei den vier Tatverdächtigten handelt es sich laut Polizeiangaben um Asylbewerber im Alter von 17 bis 19 Jahren. Gegen sie wurde Haftbefehl beantragt und sie sitzen bereits in verschiedenen Justizvollzugsanstalten ein.
Die Jugendlichen sollen gegen 18:45 Uhr am Bahnhof Reisende angegriffen haben. Die Prügeltour wurde dann auf dem Bahnhofsvorplatz fortgesetzt, so die Polizei. Auf dem Weg in die Altstadt folgten weitere Attacken auf unschuldige Passanten.Menschen, die zur Hilfe eilten, sollen von den Jugendlichen ebenfalls geschlagen und getreten worden sein.
Bei der Polizeiinspektion Amberg gingen mehrere Anrufe zu den Vorfällen ein. Gegen 21:00 Uhr konnte die Polizei die mutmaßlichen Täter in der Oberen Nabburger Straße festnehmen. Dabei soll ein Verdächtigter Widerstand geleistet und die Beamten beleidigt haben.
Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile gegen alle vier Jugendliche Haftantrag wegen gefährlicher Körperverletzung gestellt.
Die Polizei ist jetzt auf der Suche nach Zeugen. Außerdem sollen sich auch mögliche Opfer melden, die sich bislang noch nicht den Beamten anvertraut haben.
(bg)
Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, hat sich gegenüber der Bild-Zeitung kritisch zu den Vorfällen in Amberg geäußert. Er forderte in einem Gespräch mit der Zeitung schärfere Gesetze für solche Fälle. Wörtlich sagte er:
Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die dürfen wir nicht dulden. (...) Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen.
Er will nun der großen Koalition Vorschläge machen, wie man Gesetze ändern muss, um gewalttätige Asylbewerber schneller abschieben zu können. (bg)
Auch Oberbürgermeister Michael Cerny zeigte sich in einem Facebook-Statement empört.
Er sagte dort:
Ich bin genauso entsetzt wie viele andere Amberger (...).
Wir brauchen solche Gewalt in Amberg nicht und wollen sie bei uns nicht sehen. Der erste Gedanke gilt den Opfern der Gewalt, die sich hoffentlich schnell erholen und das Erlebte schnell verkraften. Die Justiz muss da mit der angemessenen Härte reagieren und in der Folge auch die Asylbehörden bzw. Einrichtungen der Jugendhilfe. Es darf natürlich nicht verallgemeinert werden, in der Gänze haben diese Idioten aber auch den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen.
(bg)
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldet sich nach den Vorfällen in Amberg zu Wort. Sie fordert:
"Gesetzgeber und Justiz müssen konsequent durchgreifen"
"Nach den Vorfällen in Amberg wird der Ruf nach schärferen Gesetzen wieder laut.
Die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) ist der Meinung, dass die bestehenden Gesetze grundsätzlich ausreichend sind. Durch die Justiz müsste nur in der Folge der vorhandene Strafrahmen konsequent anwendet werden. Egal, wer in unserem Land vorsätzlich Gewalt gegen andere ausübt, jeder muss dafür mit aller Härte und Kompromisslosigkeit bestraft werden. Da darf es dann „kein Wenn und kein Aber“ geben.
Asylsuchende, Flüchtlinge und Migranten, die in unserem Land Hilfe und Unterstützung suchen und während ihres Aufenthaltes vorsätzlich Straftaten begehen, haben in Deutschland nichts verloren. Wir unterstützen ausdrücklich das Vorhaben von Innenminister Seehofer schneller und konsequenter diejenigen abzuschieben, die unsere gesellschaftlichen und kulturellen Werte mit Füßen treten.
Dass die Bundesregierung die Vorfälle in Amberg scharf kritisiert und mit Bestürzung zur Kenntnis nimmt, reicht nicht aus."
(Quelle: Statement GdP)