Zunächst einmal entscheidend dafür hier in der Region: ist das Gelände des Truppenübungsplatzes deutsches Gebiet, amerikanisches oder Nato-Gebiet? Der Jurist am Landratsamt Neustadt an der Waldnaab Dr. Alfred Scheidler erklärt: das Gelände gehört der Bundesrepublik. Den Amerikanern wurde quasi das „Hausrecht“ zugestanden.

Scheidler weist aber auch daraufhin: Ob diese Tatsache Deutschland jetzt näher an eine Kriegspartei heranführt, sei im Völkerrecht Auslegungssache. Zudem sei fraglich ob Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Einschätzung von der Rolle Deutschlands und der US Armee auf völkerrechtliche Definitionen zurückgreift.

Verteidigungsministerin Lambrecht: Bundesrepublik bildet Ukrainer an Haubitzen aus
In der Zwischenzeit hat die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekanntgegeben, dass Deutschland der Ukraine Haubitzen zur Verfügung stellen wird. Inklusive Munition und Ausbildung der Soldaten.

Heißt: Nach Auffassung eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag bewegt sich Deutschland nun sowieso aktiv in einen völkerrechtlichen Graubereich. In dem Gutachten heißt es nämlich: Mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten verlasse man den sicheren Bereich der Nicht-Kriegsteilnahme.

Der Kreisvorsitzende der Linken Nordoberpfalz Stefan Lobinger sieht die Ausbildung der Soldaten trotzdem kritisch. Man müsse ja nicht zusätzlich provozieren. Vilsecks Bürgermeister Hans-Martin Schertl dagegen hält eine Unterstützung der Ukraine für selbstverständlich. Das sehen auch einzelne Befragte in Grafenwöhr so. In der Debatte sind die Meinungen jedoch geteilt.

(Bild: Symbolbild)

(tw)