Di, 16.01.2024 , 13:42 Uhr

Weiden

Bauernproteste beeinträchtigen Rettungsdienst

Seit Tagen protestieren Bauern gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Agrarbereich. Oftmals sind Straßen blockiert. Anders als bei den Klimaklebern ist die Zustimmung dennoch hoch.

Es sind Bilder wie diese, die seit gut einer Woche auf den Straßen der Oberpfalz immer wieder zu sehen sind: Viele Traktoren, die mit Banner geschmückt sind. Sie drücken den Unmut der Landwirte über die Sparpläne der Bundesregierung im Agrarbereich aus.

Doch die Bauernproteste sorgen für Verkehrsbehinderungen – auch für Krankenwägen. In einer Pressemitteilung der Integrierten Leitstelle Nordoberpfalz heißt es, dass die massiven Verkehrsbehinderungen im Zuge der Proteste die Mobilität massiv beeinträchtigen würden.

Die ILS sagt aber auch: Die meisten Landwirte seien kooperativ, die Beeinträchtigungen sind an den Folgetagen massiv zurückgegangen.

Klimakleber versus Bauernproteste

Trotzdem wird ein Vergleich immer wieder gezogen: Klimakleber wie Ronja Künkler aus Rothenstadt bei Weiden kommen teilweise sogar in Präventivhaft, weil sie mit ihren Aktionen unter anderem Krankentransporte behindern.

Viele Anwälte sehen keinen wirklichen Unterschied zwischen den Eingriffen der Klimakleber und jener der Landwirte in den Verkehr. Manche Demos der Klimakleber seien nicht angemeldet, die Lobby der Landwirten größer.

Kaum zufriedenstellende Optionen für Rettungsdienst

Die CSU steht hinter den Landwirten, verurteilt aber Klimakleber scharf. Kein Widerspruch, wie Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht meint. Er geht davon aus, dass die Beeinträchtigungen durch Landwirte nur wenige Fälle beträfen – die dann aber auch geahndet werden müssten.

Jürgen Meyer hat viele Optionen durchgespielt, wie die Bauernproteste möglichst wenig Beeinträchtigungen für den Rettungsdienst haben könnten – ohne zufriedenstellendem Ergebnis. Wenn hunderte Traktoren auf der Landstraße fahren, kommt es einfach immer zu Beeinträchtigungen.

(mz)

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