Die Steuerschätzung im November 2020 zeigt, dass der bayerische Haushalt trotz großer Herausforderungen durch Corona stabil sei. Voraussichtlich wird Bayern 2021 rund 3,7 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als vor der Krise erwartet. Die Strategie laute: Investition statt Steuererhöhung.

„Corona stellt den bayerischen Staatshalt weiter vor große Herausforderungen. Gemäß der neuen November-Schätzung wird Bayern im laufenden Jahr rund 3,5 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als noch vor der Krise prognostiziert. Auch 2021 dürften die Rückgänge mit 3,7 Milliarden Euro noch massiv sein. Selbst wenn die jetzige Schätzung leicht besser ist als im September befürchtet, sind Einbrüche der Steuereinahmen in dieser Höhe verglichen mit den letzten Jahrzehnten einzigartig. Der drastische Rückgang scheint sich aber nicht fortzusetzen. Die neuen Schätzungen sind ein Zeichen, dass unsere zahlreichen Maßnahmen gegen die Krise Wirkung zeigen. Wir werden bei der Haushaltsaufstellung nicht mit mehr Schulden aufgrund von Steuermindereinnahmen rechnen müssen als zuletzt geplant“, gab Finanzminister Albert Füracker das Ergebnis der Steuerschätzung für Bayern bekannt.

Bayerns Position mit Investitionen stärken
Diese jüngste Schätzung ist Basis für den Regierungsentwurf des Haushalts 2021, der sich bereits in der Aufstellung befindet. „Blindes Ansparen gegen die Krise oder gar Steuererhöhungen wären jetzt das völlig falsche Signal. Wir müssen die Wirtschaft stärken und die Konjunktur ankurbeln, auch um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Bayern wird mit der Beschleunigung und dem Ausbau der High-Tech-Agenda Bayern ein starkes Konjunkturpaket aus einem Guss vorlegen. Wir wollen beim Weg aus der Krise mit kräftigen Zukunftsinvestitionen Bayerns Position als Wirtschafts- und Forschungsstandort nicht nur sichern, sondern sogar ausbauen“, so Füracker.

Für das aktuelle wie die kommenden beiden Jahren haben sich die Ergebnisse der außerordentlichen Schätzung im Spätsommer weitgehend gefestigt: So hat sich der Rückgang der Steuereinnahmen 2020 im Vergleich zur Septembersteuerschätzung um +685 Mio. Euro leicht verbessert. Auch für 2021 wurde ein minimales Plus von rund +350 Mio. Euro gegenüber der September-Schätzung geschätzt. Insgesamt erwarten die Steuerschätzer über alle drei Jahre hinweg mehr als 10,3 Milliarden Euro Steuerausfälle im Vergleich zu den Prognosen vor der Krise. Die Schätzergebnisse sind jedoch aufgrund der sehr volatilen Lage und dem Fortgang der Corona-Pandemie naturgemäß mit großen Unsicherheiten behaftet:

 

	Vergleich Novemberschätzung 2020 // Septemberschätzung 2020	Vergleich Novemberschätzung 2020 //Novemberschätzung 2019 (vor Krise)
2020	+ 685 Mio. Euro	– rund 3,5 Mrd. Euro
2021	+ rund 350 Mio. Euro	– rund 3,7 Mrd. Euro
2022	+ rund 450 Mio. Euro	– rund 3,2 Mrd. Euro

 

Haushalt nur für 2021
Aufgrund dieser Situation hat die Staatsregierung beschlossen, dem Bayerischen Landtag einen Haushalt nur für das Jahr 2021 vorzulegen, statt wie sonst üblich einen Doppelhaushalt für zwei Jahre. „Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Aufgrund der bestehenden Unwägbarkeiten ist es seriöser, weiter auf Sicht zu fahren und so agiler zu bleiben. Daher haben wir uns für einen Einjahreshaushalt entschieden“, betonte der Finanzminister.

Der prognostizierte deutliche Rückgang der Steuereinnahmen 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau spiegelt sich auch bei der Haushaltsaufstellung wider. Zugleich sind umfangreiche Mehrausgaben notwendig, z.B. für medizinische Beschaffungen oder Programme zur Abmilderung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen. Aufgrund dieser Krisenauswirkungen wird der Regierungsentwurf für das Jahr 2021 nicht ohne die geplanten Kredite auskommen.

Noch im November ist geplant, den Regierungsentwurf für den Staatshaushalt 2021 im Ministerrat zu beschließen. Im Anschluss wird dieser umgehend dem Bayerischen Landtag zugeleitet und dort beraten.

(vl)