„Rechtsprechung im Fokus“, so der Titel einer Informationsveranstaltung am Wochenende bei der FDP in Schwandorf. Im Parteibüro sprach Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über aktuelle juristische Themen. „Rechtsprechung im Fokus“, so der Titel. Dabei ging es als einer der Schwerpunkte um Bürokratieabbau. Dazu gibt es von Deutschland einen europäischen Vorstoß, den das Ministerium von Marco Buschmann maßgeblich mit initiiert und ausgearbeitet hat. Ziel sei eine spürbare Entlastung von kleinen und mittelständischen Wirtschaftsunternehmen.
Weitere Themen waren die Migrationsproblematik, die Sicherung von Bürgerrechten und Steuergesetze.
Die FDP-Landtagskandidatin Janette Stopkova glaubt, mit diesen Themen und Themen wie Bekämpfung des Lehrermangels und bezahlbarer Wohnraum am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde doch noch zu knacken. (gb)