Ministerpräsident Markus Söder hat heute die beschlossenen Corona-Maßnahmen vor dem Landtag verteidigt. Außerdem kündigte er eine Ausnahme von den Kontaktbeschränkungen für Kinder unter drei Jahren an.
In seiner heutigen Regierungserklärung hat Ministerpräsident Markus Söder die Verlängerung des Lockdowns und die Verschärfungen verteidigt. Am Mittwoch hat der Ministerrat beschlossen, dass der harte Lockdown bis einschließlich 31. Januar verlängert wird. Damit bleiben der Einzelhandel, Fitnessstudios und Kultureinrichtungen weitere drei Wochen geschlossen. Darüberhinaus müssen nun auch Betriebskantinen schließen.
Drei-jährige Kinder von Kontaktbeschränkungen ausgenommen
Außerdem darf sich ab dem 11. Januar der eigene Haushalt nur noch mit einem weiteren Gast treffen. Bei dieser Regelung hat Söder heute eine „praktikable Lösung“ bekannt gegeben: Denn Kinder unter drei Jahren sind von dieser Regel ausgenommen. Auch die nächtliche Ausgangssperre wird bis 31. Januar verlängert.
Landkreise können touristische Tagesausflüge verbieten
In Corona-Hotspots mit einem Inzidenzwert von über 200 gilt ab 11. Januar ein 15-Kilometer-Bewegungsradius. Das bedeutet, Bürger aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit einem Inzidenzwert über 200 dürfen sich für touristische Tagesausflüge 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Das sei im internationalen Vergleich eine milde Regelung, betonte Söder heute. 17 Regionen seien aktuell in Bayern über dem 200-Inzidenzwert. Zwei davon sind laut Söder sogar über dem Grenzwert 300. Außerdem hat er den Landkreisen die Möglichkeit eingeräumt, touristische Tagesreisen zu verbieten.
„Die Alten- und Pflegeheime bleiben leider eine Achillesferse.“
30 Prozent der bayerischen Alten- und Pflegeheimbewohner seien, so Söder, bereits einmal gegen das Corona-Virus geimpft. Die zweite Impfung ist innerhalb von drei bis vier Wochen nötig, um einen vollständigen Schutz zu gewährleisten. Beim Pflegepersonal in den Heimen seien dagegen nur rund 16 Prozent einmal geimpft worden. Insgesamt hat es nach Angaben des Ministerpräsidenten 93.000 Impfungen in Bayern gegeben. Das Impfen ist die eine Langzeitstrategie, so Söder heute in seiner Regierungserklärung.
Söder vermutet eine hohe Dunkelziffer
Der Ministerpräsident hat sich außerdem skeptisch gezeigt, ob die aktuellen Coronafallzahlen die Realität abbilden. Denn über die Feiertage und den Jahreswechsel sei laut Söder zwar weniger getestet worden, doch die Positiv-Rate sei gestiegen. Das wiederum sei ein Zeichen auf eine hohe Dunkelziffer, so Söder heute in seiner Regierungserklärung. Corona dominiere auch 2021, befürchtet der Ministerpräsident.
(vl)