Mi, 01.12.2021 , 13:13 Uhr

Neustadt/WN

Hasskriminalität im Internet: Polizei stellt Datenträger sicher

Zum siebten bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasskriminalität durchsuchten Polizisten auch zwei Wohnungen in Neustadt an der Waldnaab. Dort stellten sie mehrere Datenträger sicher.

Ein deutliches Zeichen gegen Hasskriminalität in Bayern setzten heute Polizei und Justiz. Auch in der Oberpfalz haben die Ermittler die Wohnungen von zwei Beschuldigten durchsucht.

Die beiden Beschuldigten haben eine Seite auf einer Plattform in den sozialen Netzwerken betrieben. Dabei sollen sie es in vielen Fällen unterlassen haben, Kommentare mit strafrechtlich relevantem Inhalt von ihrer Seite zu löschen. Sie werden daher verdächtigt, Beihilfe zur „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ geleistet zu haben, so das Polizeipräsidium Oberpfalz. Mittlerweile wurde die Seite gelöscht.

Die Ermittlungen werden von der Kriminalpolizeiinspektion Weiden i.d.OPf. in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPf. geführt.

Den Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings -auch „Joint Action Day“ genannt- gibt es bereits seit 2016 regelmäßig in ganz Deutschland. Mit dem nunmehr siebten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am heutigen Tag in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen strafbare Posts im Internet vor.

Mehr als zehn Straftatbestände, von Beleidigung über Bedrohung bis hin zur Volksverhetzung, können im Einzelfall erfüllt sein. Hass und Hetze im Netz sind keine Bagatelldelikte. Täter wiegen sich wegen der scheinbaren Anonymität des Internets in Sicherheit. Die Aktionstage der vergangenen Jahre und der heutige Joint Action Day machen jedoch eines klar: Täter werden ermittelt und deren Taten konsequent zur Anzeige gebracht.

Sie wurden selbst im Netz bedroht oder beleidigt? Sie haben Hasspostings festgestellt und möchten helfen? Hass und Hetze dürfen nicht unser gesellschaftliches Klima bestimmen. Daher rät die Polizei:

Zivilcourage!
Melden Sie Hate Speech direkt im sozialen Netzwerk und benachrichtigen Sie Betroffene von Hate Speech über entsprechende Netzinhalte.

Gegenrede!
Auch aktive und sachliche Gegenrede (Counter Speech) kann eine Möglichkeit sein, Hasskommentaren entgegenzutreten.

Melden!
Wenn Sie selbst mit Hate Speech konfrontiert werden, dann dokumentieren und sichern Sie die festgestellten Inhalte (Screenshot, Internetadresse und Ersteller sowie Datum und Uhrzeit) und melden Sie diese der nächsten Polizeiinspektion oder Staatsanwaltschaft.

Blockieren!
Wenn Sie die Möglichkeit haben, blockieren Sie Personen, die Hate Speech verbreiten und löschen Sie den betreffenden Beitrag.

Distanz!
Beenden Sie konsequent die Kommunikation, wenn die Gegenrede ohne Erfolg bleibt.

(vl)

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