Mo, 10.06.2024 , 15:44 Uhr

Oberpfalz

Hochwasserschutz der Staatsregierung in der Kritik

Die Bayerische Staatsregierung hat ein 100 Millionen Euro Soforthilfe-Paket für Betroffene des Hochwassers beschlossen. Beim Hochwasserschutz wird im Landtag allerdings gestritten – über vergangene Maßnahmen und zukünftige Gelder.

Die Hochwasser in Bayern sind größtenteils überstanden. Für diejenigen, die von den Wassermassen heimgesucht wurden, ist die Katastrophe aber lange nicht vorbei. Schadensanalyse, Aufräumarbeiten, Reparaturen, und vieles mehr sorgt weiter für große Belastung. Bei alldem stellt sich aktuell auch die Frage über den Hochwasserschutz: Wurde bisher genug dafür getan?

Die SPD-Landtagsfraktion sieht dies sehr kritisch. Sie nennt ein Beispiel aus Regensburg, wo eine Hochwasserschutzmaßnahme seit mehr als 20 Jahren beschlossen, aber nicht umgesetzt sei. Auch an vielen anderen Orten dauere die Umsetzung viel zu lange. Die CSU und Freien Wähler sind der Meinung, für den Hochwasserschutz wurde sehr wohl genug getan. In den vergangenen Jahrzehnten wurden mehr als 4 Milliarden Euro investiert. Weitere 2 Milliarden stehen bereit. Und man könne eben nicht alles gleichzeitig umsetzen.

Nur eine von vielen Baustellen

„Es gibt eben leider nicht nur das Thema Hochwasserschutz, wo wir uns kümmern müssen, sondern viele andere Dinge“, meint der stellvertretende Ministerpräsident, Hubert Aiwanger. „Die Mittel sind leider nicht unendlich.“ Erst vor wenigen Tagen hat der Landtag weitere Mittel für den Hochwasserschutz abgelehnt. Viele Kommunen prüfen und arbeiten jetzt selbstständig an Schutzmaßnahmen. Ob dies für das nächste Hochwasser reicht, wird sich zeigen müssen.

(sb)

 

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