Mo, 10.06.2024 , 15:44 Uhr

Oberpfalz

Hochwasserschutz der Staatsregierung in der Kritik

Die Bayerische Staatsregierung hat ein 100 Millionen Euro Soforthilfe-Paket für Betroffene des Hochwassers beschlossen. Beim Hochwasserschutz wird im Landtag allerdings gestritten – über vergangene Maßnahmen und zukünftige Gelder.

Die Hochwasser in Bayern sind größtenteils überstanden. Für diejenigen, die von den Wassermassen heimgesucht wurden, ist die Katastrophe aber lange nicht vorbei. Schadensanalyse, Aufräumarbeiten, Reparaturen, und vieles mehr sorgt weiter für große Belastung. Bei alldem stellt sich aktuell auch die Frage über den Hochwasserschutz: Wurde bisher genug dafür getan?

Die SPD-Landtagsfraktion sieht dies sehr kritisch. Sie nennt ein Beispiel aus Regensburg, wo eine Hochwasserschutzmaßnahme seit mehr als 20 Jahren beschlossen, aber nicht umgesetzt sei. Auch an vielen anderen Orten dauere die Umsetzung viel zu lange. Die CSU und Freien Wähler sind der Meinung, für den Hochwasserschutz wurde sehr wohl genug getan. In den vergangenen Jahrzehnten wurden mehr als 4 Milliarden Euro investiert. Weitere 2 Milliarden stehen bereit. Und man könne eben nicht alles gleichzeitig umsetzen.

Nur eine von vielen Baustellen

„Es gibt eben leider nicht nur das Thema Hochwasserschutz, wo wir uns kümmern müssen, sondern viele andere Dinge“, meint der stellvertretende Ministerpräsident, Hubert Aiwanger. „Die Mittel sind leider nicht unendlich.“ Erst vor wenigen Tagen hat der Landtag weitere Mittel für den Hochwasserschutz abgelehnt. Viele Kommunen prüfen und arbeiten jetzt selbstständig an Schutzmaßnahmen. Ob dies für das nächste Hochwasser reicht, wird sich zeigen müssen.

(sb)

 

Flut Flutkatastrophe Gelder Hochwasser Hochwasserschutz Hubert Aiwanger Katastrophe Klaus Holetschek Kritik Landtag Oberpfalz Oberpfalz TV OTV Simon Bauer Überschwemmungen Wasser Wassermassen

Das könnte Dich auch interessieren

19.09.2024 Fragwürdige Baugenehmigungen: Oberbürgermeister Feller in der Kritik In Schwandorf spitzt sich ein Konflikt um rechtswidrige Baugenehmigungen zu. Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) gerät dabei massiv unter Druck. Der Vorwurf: er soll zwei Baugenehmigungen auf Grundstücken in der zu Schwandorf gehörigen Irlaching-Siedlung ausgestellt haben, obwohl diese nach dem Flächennutzungsplan der Stadt nicht zulässig seien. Das Thema war jetzt erstmals im Hauptausschuss auf der Tagesordnung, 06.09.2024 Ein mechanischer Reinigungsarm für den Eixendorfer Staudamm Die Bauarbeiten am Entnahmeturm des Eixendorfer Stausees stehen kurz vor dem Abschluss. Ein wichtiger Schritt dabei ist jetzt abgeschlossen: die Montage eines neuen Rechenreinigers, einem etwa vier Tonnen schweren Edelstahl-Arm, der in Zukunft Ablagerungen vom Turm fernhalten soll. Seit Anfang 2022 wird wieder am Eixendorfer Stausee gebaut. Der Grund: das Wasser, dass durch die Turbinen 11.07.2024 Bauausschuss stimmt über Sanierung der Bergwirtschaft ab Der letzte Schritt vor der endgültigen Entscheidung ist getan. Der Amberger Bauausschuss hat mehrheitlich für den Auslegungsbeschluss zu den Sanierungsplänen der Bergwirtschaft gestimmt. Der Sanierungsbeginn scheint nun zum Greifen nah. Rund sechs Jahre ist es her, seit die Notwendigkeit der Sanierung erstmals beschlossen wurde. In dieser Zeit wurde gestritten, geklagt, Unterschriften wurden gesammelt – alles 10.06.2024 Großer Bayerischer Sportschützentag in Weiden Etwa 4.500 Schützenvereine gibt es in Bayern. Für kurze Zeit richteten sich aber alle ihre Augen auf eine Stadt: Weiden. Der Bayerische Sportschützenverband lädt alle zwei Jahre zu einem großen Schützentag ein. Dort wird gefeiert, geehrt, und auch diskutiert. Einer der großen Diskussionspunkte waren diesmal drohende Verschärfungen des Waffengesetzes. Vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)