Di, 02.10.2012 , 12:23 Uhr

Abriss rechtens?

Der Abriss einer Straße quer durch das zukünftige Gelände der Tirschenreuther Gartenschau hat bei Anwohnern für Unmut gesorgt. Denn bis vergangenen Montag hatte die alte „Tirschenreuth 1“ den Ortsteil Lohnsitz auf direktem Weg mit der Stadt vebunden. Für einige Lohnsitzer war der Abriss eine genauso übereilte wie unnötige Aktion. Trotz anderer Ankündigungen und eines schwebenden Gerichtsstreits hätten die Verantwortlichen jetzt vollendete Tatsachen geschaffen. Der Anwalt zweier klagender Anwohner sieht zwar durch den beschlossenen Sofortvollzug einen rechtmäßigen Abriss der Straße, der Stadt könnte aber dieser legale Boden womöglich vor Gericht noch unter den Füßen weggezogen werden. Am 18.03.2011 hatten die Kläger einen Antrag auf Aufhebung des so genannten Sofortvollzugs eingereicht, woraufhin Ihnen am 04.05.2011 das Verwaltungsgericht Regensburg in einem Vorabentscheid grundsätzlich die Klagebefugnis abgesprochen hat. Ein Urteil will das Gericht am 19.Mai fällen.
Die jetzt kürzeste Verbindungsstraße führt östlich am Weiher um das entstehende Gartenschaugelände herum. Dass mit dieser alternativen Strecke ein zumutberer Umweg verbunden und dass der Abriss der alten Straße unumgänglich und auch rechtens gewesen sei, das ist die Position der Stadt. Bürgermeister Franz Stahl betonte im Interview mit OTV, dass die Stadt bisher in allen strittigen Fragen vom Regensburger Verwaltungsgericht Recht bekommen hätte und es wohl auch in diesem Fall des Straßenabrisses so sein werde. Außerdem seien es nur einige wenige Kläger und die überwiegende Mehrheit der Tirschenreuther befürworte den zügigen Fortschritt der Arbeiten.

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