Di, 28.05.2024 , 17:33 Uhr

Regensburg

Helmut Bauer klagt gegen die Stadt Weiden: Wer muss Absperrungskosten auf seinen Demos zahlen?

Der Querdenker Helmut Bauer war Veranstalter einiger Coronademonstrationen und heute vor Gericht. Allerdings nicht als Angeklagter: er klagt gegen Kostenbescheide von der Stadt Weiden. Wer muss für Absperrungen zahlen?

Die öffentliche Sicherheit ist Aufgabe des Staates. Dazu gehört auch, bei Demonstrationen für Ordnung zu sorgen. Das hat auch die Polizei in Weiden bei den Coronademonstrationen in den vergangenen Jahren gemacht. Doch wer zahlt zum Beispiel für so etwas wie Absperrungen?
Ein Streitfall, der jetzt vor Gericht gelandet ist.
(pg)

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