Der Freistaat stehe fest und zuverlässig an der Seite seiner Kommunen, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. 34 Kommunen in der Oberpfalz erhalten mehr als 31 Millionen Euro an staatlichen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen, so Füracker weiter.
Die besondere Unterstützung strukturschwacher Kommunen im ländlichen Raum ist mir besonders wichtig. Bayernweit erhalten insgesamt 143 Kommunen für das Antragsjahr 2021 Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen. Damit leisten wir Hilfe zur Selbsthilfe für unsere finanzschwächeren Gemeinden, Städte und Landkreise und eröffnen ihnen Handlungsspielräume. Die Mittel sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs, den der Freistaat 2021 – trotz Corona-Krise – auf Spitzenniveau von rund 10,3 Milliarden Euro gehalten hat. Bayern unterstützt seine Kommunen so weiterhin tatkräftig.
Albnert Füracker, CSU, Finanz- und Heimatminister Bayern
An vier Landkreise in der Oberpfalz gehen insgesamt mehr als 2 Millionen Euro. 30 Städte und Gemeinden werden mit rund 29 Millionen Euro unterstützt. Die höchste Einzelzuweisung in der Oberpfalz empfängt die Stadt Furth im Wald mit 3,5 Millionen Euro.
Folgende Landkreise in der Oberpfalz erhalten Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen:
| Landkreis | Betrag 2021 in € |
| Amberg-Sulzbach | 600.000 |
| Neustadt a.d. Waldnaab | 100.000 |
| Schwandorf | 200.000 |
| Tirschenreuth | 1.400.000 |
Folgende Städte und Gemeinden in der Oberpfalz erhalten Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen:
| Stadt/Gemeinde | Landkreis | Betrag 2021 in € |
| Hohenburg | Amberg-Sulzbach | 1.075.000 |
| Kastl (AS) | Amberg-Sulzbach | 1.320.000 |
| Königstein | Amberg-Sulzbach | 1.000.000 |
| Weigendorf | Amberg-Sulzbach | 170.000 |
| Furth im Wald | Cham | 3.500.000 |
| Bad Kötzting | Cham | 1.550.000 |
| Roding | Cham | 1.500.000 |
| Waldmünchen | Cham | 950.000 |
| Georgenberg | Neustadt
a.d. Waldnaab |
275.000 |
| Moosbach | Neustadt
a.d. Waldnaab |
235.000 |
| Windischeschenbach | Neustadt
a.d. Waldnaab |
700.000 |
| Altendorf (SAD) | Schwandorf | 85.000 |
| Guteneck | Schwandorf | 120.000 |
| Thanstein | Schwandorf | 345.000 |
| Brand | Tirschenreuth | 440.000 |
| Ebnath | Tirschenreuth | 885.000 |
| Erbendorf | Tirschenreuth | 1.180.000 |
| Falkenberg (TIR) | Tirschenreuth | 500.000 |
| Fuchsmühl | Tirschenreuth | 490.000 |
| Immenreuth | Tirschenreuth | 1.500.000 |
| Krummennaab | Tirschenreuth | 810.000 |
| Kulmain | Tirschenreuth | 715.000 |
| Leonberg | Tirschenreuth | 290.000 |
| Mitterteich | Tirschenreuth | 2.700.000 |
| Neusorg | Tirschenreuth | 800.000 |
| Pullenreuth | Tirschenreuth | 1.165.000 |
| Reuth b.Erbendorf | Tirschenreuth | 100.000 |
| Tirschenreuth | Tirschenreuth | 2.000.000 |
| Waldsassen | Tirschenreuth | 900.000 (*) |
| Wiesau | Tirschenreuth | 1.500.000 |
Keine Stabilisierungshilfen für Stadt Weiden
Mit der Auflistung ist auch bekannt geworden, dass für die Stadt Weiden die Stabilisierungshilfen wegfallen. Das zeichnete sich allerdings bereits im Sommer ab. Denn Weiden erfülle nun nicht mehr die Kriterien für die Stabilisierungshilfen. Ohne die Stabilisierungshilfen der letzten Jahre wäre Weiden schon jetzt nicht mehr handlungsfähig, erklärte Dr. Benjamin Zeitler, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion. Jedoch hätte die Stadt diese Zeit noch mehr nutzen müssen, denn es sei immer klar gewesen, dass dies kein dauerhafter Zuschuss ist. Dazu nimmt Zeitler Stellung:
Insgesamt sind wir froh und dankbar, dass wir in den letzten Jahren diese Unterstützung vom Freistaat erhalten haben. Sicherlich haben wir den Sonderfaktor Kliniken, in die wir zu Recht enorme Geldsummen investiert haben, aber darüber hinaus haben wir es im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen nicht geschafft den Haushalt so zu konsolidieren.
Wir müssen aus eigener Kraft einen Haushalt aufstellen und können uns nicht auf Dritte verlassen. Deshalb werden wir weiterhin alle unnötigen Ausgaben hinterfragen, werden uns einer ungebremsten Verschuldung entgegenstellen und strikt auf die Haushaltskonsolidierung drängen. Dazu gehört u.a. auch, dass große Projekte, die Private besser, schneller und wirtschaftlicher umsetzen können, auch von diesen gemacht werden. Nur so werden wir es schaffen, auch weiterhin genügend Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu haben.
Dr. Benjamin Zeitler, CSU, Vorsitzender Stadtratsfraktion
(vl)