5 Hektar pro Tag – mehr Fläche soll in Bayern nicht verbraucht werden. Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Wert im Landesplanungsgesetz zu verankern. Gleichzeitig sollen die bayerischen Kommunen aber in ihrer Entwicklung möglichst wenig eingeschränkt werden. Um diese unterschiedlichen Interessen und Ziele zu vereinbaren, sucht die Regierung den Dialog mit Landräten und Bürgermeistern vor Ort. Heute hat sich die Regionalkonferenz zur Flächensparoffensive für die nördliche Oberpfalz in Neustadt an der Waldnaab getroffen.
Flächenfraß oder gar Betonflut – solche Begriffe hat bei der Konferenz niemand gerne gehört. Darin waren sich sowohl Kommunalpolitiker als auch Regierungsvertreter einig: schließlich würden Flächen nicht verbraucht – sondern genutzt. Ansonsten herrschte in der Stadthalle in Neustadt allerdings vor allem Uneinigkeit: darüber, ob und wie Flächen in Bayern eingespart werden sollten.
Klaus Ulbrich, Abteilungsleiter für Landesentwicklung im Bayerischen Ministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, hat für die Flächensparoffensive geworben. Die Regierung betreibe Flächensparen nicht als Selbstzweck. Es habe Vorteile für Bürger und Siedlungen sowie Umwelt und Klima. Deswegen soll der Flächenverbrauch in Bayern bis 2030 auf fünf Hektar pro Tag gesenkt werden. Das soll aber nur ein Richtwert sein, keine verpflichtende Vorgabe. Die Regierung will gemeinsam mit den Kommunen arbeiten, betont sie, nicht gegen sie.
Doch unter den Lokalpolitikern herrscht kritische Stimmung. Sie sehen sich durch die Vorgabe zum Flächensparen in ihrer kommunalen Planungshoheit eingeschränkt. Wo der ländliche Raum im Moment Entwicklungsmöglichkeiten hat, dürfe er nicht durch Vorgaben zum Flächensparen behindert werden, so Wiesaus Bürgermeister Toni Dutz.
Viele Bürgermeister sind sich in einer gewissen Frustration einig: Kommunen seien angehalten die Wirtschaft zu fördern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – und nun gleichzeitig auch Flächen zu sparen. Das alles sei schwer vereinbar.
Die Regionalkonferenz sollte die Debatte ums Flächensparen versachlichen – doch sowohl bei Bürgern als auch bei Politikern wird das Thema wohl ein emotionales bleiben.
(az)