Mi, 06.11.2024 , 13:42 Uhr

Schwandorf

Regierung der Oberpfalz bestätigt: Baugenehmigungen in Irlaching-Siedlung sind rechtswidrig

Die von Schwandorfs Oberbürgermeister Feller erteilten Baugenehmigungen für Irlaching-Siedlung sind rechtswidrig, das hat die Regierung der Oberpfalz nun festgestellt. Eine pauschale Rücknahme der Baugenehmigungen sei jedoch nicht möglich, jetzt erfolgen Einzelprüfungen in jedem Fall, so Rechtsrat Bastian Donko. Dabei müssen auch die Folgen für die Stadt und für diejenigen, die die Baugenehmigung erhalten haben, abgewogen werden. Außerdem forderte die SPD im Stadtrat, dass geklärt wird wer dafür verantwortlich war. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Oberbürgermeister Feller die Bescheide gegen die Empfehlung der Bauverwaltung gebilligt hat.

(kw/Kamera: Archiv)

Baugenehmigungen Bescheide Irlaching-Siedlung Oberbürgermeister Andreas Feller Oberpfalz Oberpfalz TV OTV Rechtswidrigkeit Stadtrat

Das könnte Dich auch interessieren

19.09.2024 Fragwürdige Baugenehmigungen: Oberbürgermeister Feller in der Kritik In Schwandorf spitzt sich ein Konflikt um rechtswidrige Baugenehmigungen zu. Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) gerät dabei massiv unter Druck. Der Vorwurf: er soll zwei Baugenehmigungen auf Grundstücken in der zu Schwandorf gehörigen Irlaching-Siedlung ausgestellt haben, obwohl diese nach dem Flächennutzungsplan der Stadt nicht zulässig seien. Das Thema war jetzt erstmals im Hauptausschuss auf der Tagesordnung, 07.11.2024 Landesanwaltschaft leitet Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Feller ein Oberbürgermeister Feller sei über das Ermittlungsverfahren informiert. Er wollte sich heute gegenüber OTV aber nicht dazu äußern – mit Blick auf das laufende Verfahren. Hintergrund der Ermittlungen sind zwei Baugenehmigungen in Irlaching-Siedlung, die der Oberbürgermeister unterschrieben hat – und das obwohl seine Verwaltung ihn darauf hingewiesen hatte, dass die Genehmigungen rechtlich problematisch sein könnten. Der 02.10.2024 SPD-Antrag nicht behandelt: Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage In der vergangenen Stadtratssitzung in Schwandorf wollte die SPD-Fraktion sicherstellen, dass dieser Beschluss auch eingehalten wird. Die SPD stellte einen Antrag, um das Nein gegen eine Klärschlammverbrennungsanlage nochmal zu bekräftigen. Die 2018 genannten Argumente seien nach wie vor gültig, heißt es im SPD-Antrag. Obwohl die ÖDP-Fraktion auch dieser Meinung ist, forderte sie im Stadtrat, den 24.07.2024 Große Aufregung: Rechtsstreit zwischen Regierung und Stadt Die Frühlingstraße in Schwandorf kreuzt das Gleis 43 des Bahnhofs Schwandorf und die zweigleisige Bahnstrecke vom Hauptbahnhof Regensburg nach Weiden. Die Deutsche Bahn Netz AG will die Überführung erneuern, um die Sicherheit zu erhöhen und den Verkehrsablauf zu verbessern. Für die Kreuzung gibt es zwei Baulastträger: die Stadt Schwandorf und die Deutsche Bahn Netz AG.