Verkehrschaos in Amberg. Und nicht nur hier. Allein in unserem Sendegebiet sind mehrere Tausend Landwirte mit ihren Traktoren auf den Straßen unterwegs – mit klaren Botschaften an die Regierung. Sie kritisieren die Pläne, Subventionen zu kürzen. Die geplante Streichung der Steuerbefreiung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist zwar schon wieder vom Tisch. Aber die Subventionen auf Agrardiesel sollen schrittweise fallen.
Die Unzufriedenheit unter den Landwirten ist riesig. Die geplanten Maßnahmen seien nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, sagt Josef Irlbacher.
Marianne Schieder ist Abgeordnete der SPD aus dem Landkreis Schwandorf – und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Auch sie sieht die Pläne kritisch.
Polizei zieht positive Bilanz
Schieder sagt aber auch: Sparen sei das Gebot der Stunde. Und keiner wolle als erstes bei sich sparen. Fakt ist eben auch: Die Landwirtschaft hat im vergangenen Wirtschaftsjahr deutliche Gewinnzuwächse eingefahren – und das spartenübergreifend, egal ob Ackerbau, Milchviehhaltung, Futterbau oder Sonstiges. Im Schnitt hat ein landwirtschaftlicher Betrieb 82.000 Euro Gewinn gemacht – doppelt so viel wie noch vor 20 Jahren.
Der Bauernverband will sich seiner Verantwortung auch stellen, sagt Josef Irlbacher. Er hofft auf eine Steuerbefreiung für klimafreundliche Kraftstoffe – um Landwirten eine Alternative zu geben. Die Landwirte jedenfalls sind sauer.
Auch wenn die Stimmung aufgeheizt ist: Bisher laufen die Proteste geordnet ab, hält die Polizei fest. Rund 30 Aktionen gab es allein in der Oberpfalz, mit nur wenigen Vergehen. Kein Vergleich also mit den Eingriffen in den Straßenverkehr von Klimaklebern, wie vorher Kritiker der Bauernproteste befürchtet hatten.
Mit den Eindrücken vom heutigen Tag will Schieder nach Berlin fahren und für die Landwirte kämpfen. Den Glauben, dass sie Erfolg hat, haben die Landwirte längst verloren. Aber sie machen weiter Druck – mit weiteren Protestaktionen in dieser Woche.
(mz)