Mo, 06.11.2023 , 15:49 Uhr

Weiden

Weidener Immobilienprozess: Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft

Es ist sicherlich ungewöhnlich, aber es kommt doch gelegentlich vor, dass erst am 2. Verhandlungstag die Anklageschrift verlesen wird. Im Immobilienprozess am Landgericht Weiden war dies heute der Fall mit anschließender Kritik an der Staatsanwaltschaft

Erst am heutigen 2. Verhandlungstag ist die Anklageschrift gegen ein Ehepaar aus der Region verlesen worden. Der Vorwurf: gewerbs- und bandenmäßiger Betrug in rund 21.000 Fällen und versuchter gewerbs- und bandenmäßiger Betrug in rund 42.000 Fällen. Anleger haben dabei laut Anklageschrift in das Wohnungsbaugenossenschaft „WohnSachWerte eG“ investiert, wobei das Geld in die eigene Tasche des Ehepaares geflossen sei. Es geht dabei um mehrere Millionen Euro.

Dem widersprach heute Verteidiger Jörg Meyer. Es sei durch die Medien und die Staatsanwaltschaft zu einer öffentlichen Vorverurteilung gekommen. Die Staatsanwaltschaft habe eine Hypothese aufgestellt, von der sie nicht mehr abrücke. Der Vorwurf, dass das Geld nicht in Immobilienkäufe gesteckt worden sei, sei haltlos. Es habe erst Geld gesammelt werden müssen, um Immobilienkäufe zu tätigen. Es habe auch keine überhöhten Provisionen gegeben, sondern Provisionen zu marktüblichen Konditionen.

Meyer kritisierte auch, dass seine Mandantin in 19 Monaten Untersuchungshaft nur 20 Mal Kontakt zu ihrem mittlerweile 8-jährigen Sohn hatte – für jeweils 1 Stunde und unter Aufsicht eines Justizbeamten. Dies werde der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht.

Verteidiger Michael Haizmann rügte noch einmal die Zuständigkeit des Weidener Gerichts. Vielmehr sei die Wirtschaftskammer in Regensburg dafür zuständig. Und die Verteidiger Dr. Gunther Haberl und Dominic Kriegel wollten erreichen, dass der Prozess ausgesetzt oder unterbrochen wird, damit das Gericht weitere Nachermittlungen anstellen könne. Über beide Anträge soll am Mittwoch entschieden werden. Dann soll auch die Angeklagte selbst vor Gericht aussagen.

(tb)

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