Bundeskanzler Olaf Scholz in Solingen – der Stadt, die am Wochenende das Stadtfest feiern wollte und jetzt unter Schock und Trauer steht. Ein Mann hat auf Menschen wahllos eingestochen – drei sind gestorben, acht verletzt worden. Als dringend tatverdächtig gilt ein Syrier.
Die dominierende politische Debatte jetzt: Wie umgehen mit dem Islamismus in Deutschland? Albert Rupprecht, CSU-Bundestagsabgeordneter aus dem Stimmkreis Weiden, stellt drei Forderungen in den Raum, darunter: Ein Aufnahmestopp von Syrer und Afghanen. Wie ein Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen allerdings rechtlich umgesetzt werden soll, ist fraglich.
Die Grünen-Abgeordnete Tina Winklmann fordert stattdessen eine Verschärfung des Waffenrechts. Erst im Februar seien die Abschieberegelungen verschärft worden, sagt sie.
Islamisches Zentrum in Weiden im Verfassungsschutzbericht
Die Konsequenzen aus dem Anschlag ziehen das eine. Die andere brennende Frage: Wie steht es um den Extremistischen Islamismus in unserer Region?
Im Fokus ist immer wieder Weiden. Das Islamische Zentrum taucht seit Jahren im bayerischen Verfassungsschutz auf. In der aktuellen Ausgabe heißt es, dass dort nach dem Ausbruch des aktuellen Kriegs in Israel in Freitagspredigten antisemitische Feindbilder bedient worden wären. Auf der Instagram-Seite distanziert sich das Islamische Zentrum von der Tat in Solingen, kritisiert den Islamischen Staat, der sich zur Tat bekannt hat, scharf.
Der Verfassungsbericht listet auch in Schwandorf eine salafistische Moschee auf – die As-Salam-Moschee. Der Salafismus ist eine Form des Islamischen Extremismus. Tina Winklmann, Abgeordnete aus Schwandorf, sieht für die Oberpfalz derzeit keine Gefahr.
Auch in Schwandorf mutmaßlich salafistische Moschee
Islamistische Vorfälle gab es immer wieder. 2017 wurden zwei Männer aus Neustadt an der Waldnaab in diesem Gebäude festgenommen, weil sie eine dschihadistische Miliz im syrischen Bürgerkrieg unterstützt haben soll. Das Münchener Oberlandesgericht hat einen Mann zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Ifran Peci mit bosnischen Wurzeln war in Weiden jahrelang bundesweit bekannter Islamist, weil er das deutschsprachige Propaganda-Programm von Al-Qaida betrieb. Als V-Mann hat er danach mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet, wie er auf seiner Internetseite erklärt. Heute versucht er gegen die Radikalisierung junger Muslime zu kämpfen und berät unter anderem die AfD beim Thema Islamismus.
All diese Vorfälle hatten allerdings nie Anschläge in Bayern zum Ziel. Trotzdem: Der islamistische Extremismus ist auch hier ein Thema.
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(mz)