Di, 22.03.2022 , 09:57 Uhr

Plößberg

Marktrat setzt sich für Ziegler ein

Gegen die geplante Erweiterung des Ziegler-Sägewerks in Plößberg hat eine Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid bewirkt. Dem setzt die Gemeinde nun ein Ratsbegehren entgegen - im Kampf um Arbeitsplätze und Gewerbesteuern.

Gegen die Pläne, das Sägewerk der Ziegler-Unternehmensgruppe in Plößberg um knapp 21 Hektar zu erweitern, hat die Bürgerinitiative „Zum Schutz von Mensch und Natur“ mobil gemacht und einen Bürgerentscheid am 3. Juli durchgesetzt. Titel: „Erholungsgebiet Liebensteinspeicher erhalten“. Dem setzt die Marktgemeinde Plößberg nun ein Ratsbegehren entgegen. Das war gestern Abend Thema in einer Sondersitzung des Marktrats im Kultursaal in Plößberg.

11 Prozent der Einwohner gegen Erweiterung

295 Unterschriften hat die BI nach eigenen Angaben in einem Bürgerbegehren gegen die Pläne gesammelt. Das sind elf Prozent der Einwohner, womit der Bürgerentscheid durchgesetzt worden ist.

Die Bürgerinitiative mit Markus Remold an der Spitze befürchtet zu viel Verkehrslaufkommen, Lichtverschmutzung und vor allem zu viel Flächenverbrauch.

Die Unternehmens-Gruppe Ziegler ist einer der größten Arbeitgeber der Region und ein guter Gewerbesteuerzahler. Deshalb will die Gemeinde die Wachstumsfirma bestmöglich unterstützen. Nun in Form eines Ratsbegehrens, um der „missverständlichen Formulierung in Titel und Begründung des Bürgerbegehrens Fakten entgegenzusetzen“.

Schon die Formulierung „Erholungsgebiet Liebensteinspeicher erhalten“ sei irreführend. Denn der Erholungswald zwischen Firma und Liebensteinspeicher sei längst aus den Plänen herausgenommen worden, so Bürgermeister Lothar Müller. Auch werde das Verkehrsaufkommen durch die Erweiterung nicht steigen.

Formulierung eines Ratsbegehrens

Einstimmig beschlossen die Markträte die Formulierung des Ratsbegehrens „Für die Zukunft – Plößberg mit Perspektiven weiterentwickeln“. Sie lautet: „Sind Sie dafür, dass der Markt Plößberg die Bauleitplanung zur 3. Erweiterung des Gewerbegebiets Betzenmühle fortsetzt und dabei die ursprünglich einbezogene, ca. acht Hektar große, Fläche Erholungswald erhält und nicht überplant?“. In der Begründung soll unter anderem angeführt werden: „Ortsansässige Unternehmen müssen die Möglichkeit erhalten sich im Gemeindebereich zu entwickeln, um den Standort Plößberg langfristig zu sichern. Wohnortnahe, sichere und hochwertige Arbeitsplätze verhindern weitere Abwanderung und sind Voraussetzung für zukunftsfähige, attraktive Lebensbedingungen in unserer ländlichen Region“.

BI-Sprecher Markus Remold kritisierte das Ratsbegehren. Es sei überflüssig, weil die Formulierung des Bürgerentscheids pro oder contra Erweiterung bereits alles enthalte, um den Bürger eindeutig entscheiden zu lassen.
Remold sieht in dem Ratsbegehren ein Marketing-Instrument, „damit die Bürger ja nicht unbeeinflusst und unmanipuliert entscheiden können“.

(gb)

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