Mit 28 zu 10 Stimmen hat der Kreistag Tirschenreuth heute entschieden, dass es nach dem Bürgerbegehren der „Initiative Klinik Retten“ nicht zu einem Bürgerentscheid kommen wird. Vorangegangen war eine fünfstündige Kreistagssitzung mit vielen Fragen und Diskussionen. Auch drei Referenten hatten Gutachten und Zahlen vorgestellt, darunter Dr. Josef Kick vom ZRF Oberpfalz Nord und Gutachterin Dr. Regina Klakow-Franck. Am Ende wurde das Bürgerbegehren wegen rechtlicher Bedenken nicht zugelassen.

Inhaltliche Mängel kritisiert

Zum einen ist der Landkreis Tirschenreuth Mit-Träger bei den Kliniken Nordoberpfalz (KNO). Deswegen könne der Kreistag gar nicht selbstständig ohne die anderen Mitträger Entscheidungen zur Krankenhauslandschaft im Landkreis Tirschenreuth treffen – genau das werde aber im Bürgerbegehren gefordert. Außerdem habe der Landkreis in der KNO auch vertragliche Pflichten, aus denen er sich nicht einfach lösen könne, erklärte Rechtsanwalt Prof. Dr. Fritz Böckh vor dem Gremium.

Des weiteren muss die Begründung eines Bürgerbegehrens richtig und vollständig sein. Die Landkreisverwaltung sah das hier nicht gegeben. Unter anderem werde in der Begründung behauptet, dass 11.000 Landkreisbewohner nicht innerhalb von 30 bzw. 40 Minuten mit dem Auto bei einem Krankenhaus ankommen könnten. Eine Auswertung der Gutachterin Dr. Regina Klakow-Franck, die heute vorgestellt wurde, kam zu einem anderen Ergebnis: Demnach seien nicht 11.000, sondern 3.100 Landkreisbewohner nicht in der Lage, innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus mit dem PKW zu erreichen. Das betrifft vor allem die Menschen in Mähring und Bad Neualbenreuth. Laut Klakow-Franck können also im Umkehrschluss 95,

Enttäuschung und Kritik von Intiative Klinik Retten 

Die Vertreter der Initiative Klinik Retten zeigten sich enttäuscht nach der Kreistagssitzung. Sie schließen nicht aus, weiter rechtlich gegen den Beschluss vorzugehen, müssten sich aber nun erst einmal sammeln und besprechen, so Hans-Jürgen Jokiel gegenüber OTV. In einer Pressemitteilung kritisierten sie im Nachgang sowohl der Verlauf als auch die Referenten der Kreistagssitzung:

„Die beiden vorherigen Referenten Dr. Kick und Dr. Klakow-Franck lenkten den Fokus in vielen Punkten von den eigentlichen Kernthemen weg und gingen dann auf Themen und Beispiele ein, welche die Kliniken Nordoberpfalz AG gut dastehen lassen, haben dabei aber oft das Thema verfehlt und Fakten unterschlagen. Inhaltliche Nachfragen der Fraktionen zielten auch oft in eine völlig fokusfremde Richtung. Man hält den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin den politischen Zerrspiegel vor, der einfach nicht die (ganze) Realität abbildet.“

Initiative Klinik Retten

7-Punkte-Plan beschlossen

Stattdessen beschloss der Kreistag einstimmig einen 7-Punkte-Plan zum Erhalt und zur Förderung einer guten Gesundheitsversorgung im Landkreis. „in vergangenen Monaten ist klar geworden, die Menschen machen sich Angst um ihre Gesundheit. Das müssen wir ernst nehmen“, erklärte Landrat Roland Grillmeier. Der 7-Punkte Plan sieht folgendes vor:

1. Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis seinen Einfluss auf die KNO AG geltend macht, sich für den dauerhaften Erhalt und den Ausbau zukunftsfähiger Medizin und Strukturen an den Standorten Tirschenreuth und Kemnath einzusetzen. Dazu gehören am Standort Tirschenreuth die Stärkung der Inneren Medizin mit dem Schwerpunkt Altersmedizin und des MVZs, die Verbesserung der Notfallambulanz mit der KVB, der weitere Ausbau des ambulanten OP-Zentrum der KNO sowie der Erhalt des Standorts Kemnath.

2. Der Kreistag unterstützt eine adäquate Nachnutzung der KNO-Liegenschaft in Erbendorf.

3. Der Kreistag beschließt, dass sich der Landkreis beim ZRF dafür einsetzt, eine Verbesserung der Notfallrettung mit Erweiterung und Stärkung der RTW Standorte im Landkreis – insbesondere im Versorgungsbereich der Standorte Wernersreuth und Griesbach zu erreichen.

4. Der Kreistag beschließt, dass sich der Landkreis beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren erneut um eine Verbesserung der Flugzeiten für die Luftrettung, wie Randzeitenerweiterung bzw. 24/7 Einsatz des Christoph 80, einsetzt.

5. Der Kreistag beschließt eine Arbeitsgruppe mit Vertretern/innen der Fraktionen, der KNO AG, Notärztinnen und Notärzten, niedergelassenen Ärzten, KVB, ZRF und Personen mit medizinischer Fachkompetenz einzurichten, die dieses Thema begleiten und evaluieren. Diese Arbeitsgruppe soll in der nächsten Wahlperiode in einen Fachausschuss des Landkreises umgewandelt werden.

6. Der Kreistag beschließt, dass sich der Landkreis bei den Bundes- und Landesgesetzgebern dafür einsetzt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung und -finanzierung insbesondere im ländlichen Raum ermöglichen.

7. Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis sein Maßnahmenbündel für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Akteuren der Hausarztschmiede, Arztstipendien, Pflegekonferenz, Konzepte der GesundheitsregionPlus Nordoberpfalz, Unterstützung der kommunalen MVZ-Strukturen, Unterstützung des Programms der KNO zur Notarztausbildung und weitere durch die Arbeitsgruppe bzw. den Fachausschuss zu erarbeitende Maßnahmen.

Die Intiative Klinik Retten bezog auch dazu schriftlich Stellung:

„Frei nach dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis“, vertröstet man die Bevölkerung auf ein paar warme Worte und einer Liste von Punkten, die Gesundheitsversorgung des Landkreises in Zukunft verbessern zu wollen. Hier wurde als 5. Punkt angeführt, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern/innen der Fraktionen, der Kliniken Nordoberpfalz AG, Notärztinnen und Notärzten, niedergelassenen Ärzten, KVB, ZRF und Personen mit medizinischer Fachkompetenz einzurichten zu wollen. Wir würden uns über solch ein Vorhaben freuen, zumal es uns bereits im Dezember schon angeboten worden ist, aber passiert war nichts. Wir sind gerne Teil dieses Gremiums unter der Voraussetzung eines echten Mitspracherechtes – und nicht nur einer Meinungsabgabe.“

Intiative Klinik Retten

(az)