Bei der Bund-Länder-Konferenz haben sich die Ministerpräsidenten gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz auf einen Plan zur Lockerung der Corona-Regeln geeinigt. Demnach sollen ab dem 20. März alle tiefgreifenden Maßnahmen wegfallen – sofern es die Lage in den Krankenhäusern erlaube. Folgende Schritte sieht der Plan vor:
- Stufe 1: Private Feiern und Treffen sollen für Geimpfte und Genesene wieder ohne Teilnehmerbegrenzung möglich sein. Ist aber auch nur ein Ungeimpfter bei einem Treffen dabei, bleibt es bis zum 19. März bei der Regelung: Treffen sind mit höchstens zwei Menschen aus einem anderen Haushalt erlaubt. Die in vielen Ländern schon aufgegebene 2G-Zugangsregel im Einzelhandel soll bundesweit entfallen, es gilt aber weiterhin Maskenpflicht. Die Länder sollen diesen ersten Schritt in den kommenden Tagen umsetzen, sofern nicht schon geschehen.
- Stufe 2: Ab dem 4. März soll die 3G-Regelung in Gastronomie und Hotels gelten, womit diese auch von Ungeimpften mit Test wieder besucht werden können. Diskotheken und Clubs sollen für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet werden. Bei Großveranstaltungen auch im Sport können mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen werden als bisher. Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität vorgesehen (maximal 6.000 Zuschauende). Bei Veranstaltungen im Freien wird maximal eine Auslastung von 75 Prozent vorgeschlagen (maximal 25.000 Zuschauende).
- Stufe 3: Ab dem 20. März sollen alle tiefergreifenden Schutzmaßnahmen einschließlich der Homeoffice-Pflicht auslaufen, wenn die Lage des Gesundheitssystems dies zulässt. Die Maskenpflicht soll aber in Innenräumen sowie Bussen und Bahnen weiter gelten – genau wie das Abstandsgebot, allgemeine Hygienevorgaben oder Testpflichten in bestimmten Bereichen.
Neben dem Stufenplan einigten sich Bund und Länder auf Folgendes:
- Reiseerleichterungen: Der Bund wird die Einstufung von Ländern als Hochrisikogebiete anpassen, von denen es derzeit mehr als hundert gibt. Damit solle „vor allem auch das Reisen für Familien erleichtert werden, da Kinder unter zwölf Jahren oft nicht geimpft sind und sie daher der Quarantäne nicht entgehen können“, heißt es im Beschluss.
- Genesenenstatus: Für großen Ärger hatte die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate gesorgt. Die kurzfristige Änderung quasi über Nacht kam dadurch zustande, dass per Verordnung eine automatische Anpassung an die Vorgaben des Robert Koch-Instituts eingeführt wurde. Dies soll rückgängig gemacht werden.
- Allgemeine Impfpflicht: Um eine Belastung des Gesundheitswesens zu verhindern, „bekräftigen der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“, heißt es in dem Beschluss. Derzeit werden verschiedene Modelle diskutiert.
Das nächste Bund-Länder-Treffen ist für den 17. März geplant.
(vl)