Bayern: Bis zu 250 Euro Bußgeld bei Falschangaben in Lokale

Heute hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Sitzung des Ministerrats in der Staatskanzlei geleitet. Dabei befasste sich das Kabinett ein weietres Mal mit der Coronakrise – insbesondere mit der Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Dienstag.

Über die Ergebnisse der Beratungen hat im Anschluss Staatsminister Dr. Florian Herrmann in einer Pressekonferenz informiert. Er betonte, dass es in der heutigen Sitzung darum ging, die Beschlüsse aus der Ministerpräsidentenkonferenz auf Bayern anzuwenden. Dabei hätte es nur sehr wenige konkrete Änderungen gegeben:

• Das Kabinett hat ein Bußgeld festgelegt, wenn bei einem Besuch in einer Gastronomie, einem Hotel oder auf Veranstaltungen falsche Angaben zur eigenen Person gemacht werden. In Bayern muss mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro gerechnet werden.
• Die Gastronomen sind verpflichtet die Daten ihrer Gäste zu erfassen.
• Wenn in einem Landkreis der Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten wird, wird die Teilnehmerzahl bei Feiern im öffentlichen oder angemieteten Raum auf 50 beschränkt.
• Im privaten Raum wird beim Überschreiten des Grenzwerts von 35 eine maximale Teilnehmerzahl von 25 dringlich empfohlen.
• Mundschutzpflicht und die Einreise-Quarantäne-Verordnung werden bis 18. Oktober verlängert.

Herrmann betonte, dass die Regelungen beim Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz nicht automatisch greifen. Die Ergreifung dieser Maßnahmen und der damit verbundenen Teilnehmerzahlbegrenzung liege in der Verantwortung der Behörden vor Ort.

Außerdem hat das Kabinett heute den bayerischen Ethikrat beschlossen. Dieser wird die gesamte Staatsregierung in den entscheidenden Zukunftsfragen unserer Gesellschaft beraten. Das Gremium aus 18 Experten -unter dem Vorsitz der früheren Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler- wird sich dazu mit der gesamten Bandbreite ethischer Fragen beschäftigen. Die Mitglieder repräsentieren das gesamte Spektrum ethisch relevanter Bereiche aus Theologie, Naturwissenschaft, Philosophie, Soziologie und Ökonomie in herausragender Weise.

(vl)