Bayern/Berlin
Bundesrat gibt grünes Licht für 500-Milliarden-Sondervermögen
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem milliardenschweren Schuldenpaket zugestimmt. Aus Bayern kam Unterstützung von der CSU und den Freien Wählern.
Der Bundesrat hat heute Vormittag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Grundgesetzänderung und damit dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen zugestimmt. Nach intensiven politischen Debatten ist damit der Weg frei für eine Lockerung der Schuldenbremse und umfangreiche Investitionen.
Das Paket wurde mit 53 von 69 Stimmen angenommen. Für eine Zweidrittelmehrheit waren 46 Stimmen erforderlich. Die Abstimmung gilt als historischer Schritt – nicht nur wegen der Summe, sondern auch wegen der politischen Kompromissbereitschaft über Parteigrenzen hinweg. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich der Stimme, alle anderen Länder stimmten zu.
Im nächsten Schritt muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterschreiben – dies gilt als Formsache.
Das Sondervermögen soll unter anderem für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz verwendet werden.
(bg)
