Hasskommentare im Netz: Helmut Bauer wegen Beihilfe verurteilt

34 solcher Online-Kommentare waren heute am Amtsgericht Weiden das Thema. Und die Frage, wie ein Administrator, der solche Beiträge nicht löscht, zu bestrafen ist. Helmut Bauer, 2021 parteiloser Kandidat für den Deutschen Bundestag und seither unter anderem Organisator von Coronademonstrationen in der Oberpfalz, war der Administrator.

Zwei Jahre betreute er die Facebook-Gruppe „Der Grüne Schrei“, im Juli 2021 löschte er sie. Mehr als 4.500 Mitglieder waren zu dem Zeitpunkt Teil der Gruppe. Eine Größe, die für Bauer und seine drei weiteren Administratoren nicht mehr überschaubar war – sagt er.

Selbst keine Hasskommentare geschrieben
Mehrmals betont Bauer vor Gericht, dass er selbst keine entsprechenden Kommentare abgegeben habe. Eine Aussage, die von der Polizei bestätigt wurde. Und: Bauer selbst habe entsprechende, zu Straftaten oder Volksverhetzung aufrufenden Aussagen, selbst zur Anzeige gebracht. Auch das wird bestätigt – vom Oberstaatsanwalt Bernhard Voit.

Trotzdem: Bauer wird verurteilt, weil er 34 Mal Beihilfe zur öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gab – in 17 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur Volksverhetzung. Das Strafmaß: Eine Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung, plus 1.200 Euro Strafe als Bewährungsauflage.

Helmut Bauer habe kein entsprechendes Posting geliked oder kommentiert. Doch Hans Lauterbach, der die Kommentare zur Anzeige gebracht hat, lässt das Argument, Bauer habe keine Kenntnis über die Kommentare gehabt, nicht gelten.

Hasskommentare im Internet – sie sind kein Kavaliersdelikt und können Folgen haben.
Politische Diskussionen sind wichtig – aber es gibt Grenzen. Auch im Internet.

(mz)