Oberpfalz
Initiative will Volksbegehren zu Wählen ab 16
Die Initiative Vote16 sammelt derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren. Sie wollen das Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre senken. Wir haben Pro- und Contra-Stimmen eingefangen.
Jasmin wird bald 16 Jahre alt, Alexia ist es schon. Beide haben unserem OTV-Team in der vergangenen Woche als Praktikantinnen über die Schulter geblickt. Und wir haben gleich mal ihr politisches Wissen abgefragt.
So ganz sattelfest sind die beiden in politischen Fragen nicht – und auch was die Frage betrifft, ob Jugendliche schon ab 16 statt wie bisher 18 Jahren wählen dürfen sollten, sind sie nicht ganz fest auf einer Linie, aber tendieren schon dazu. Wie so viele Parteien und Verbänden. Sie haben sich zur Initiative Vote16 vereint. 25.000 Unterschriften wollen sie sammeln und dann ein Volksbegehren zur Herabsetzung des Wahlalters in Bayern auf 16 Jahren anmelden.
Seit Jahrhunderten schon dürfen immer mehr Menschen wählen. Im 19. Jahrhundert als erstes nur reiche Menschen, die einen bestimmten Steuersatz bezahlt haben. Dann alle Männer ab 25 Jahren, bald auch Frauen und jüngere Männer. Zuletzt in den 1970er Jahren ist das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt worden. In fünf Bundesländern dürfen Jugendliche schon mit 16 wählen – bei den Europawahlen im kommenden Jahr auch alle deutschen Jugendliche ab 16.
CSU gegen Wählen ab 16
Neben der FDP unterstützen viele weitere Parteien die Initiative – zum Beispiel die SPD. Landtagskandidatin Nicole Bäumler glaubt an das politische Verständnis der Jugendlichen – schließlich bekomme sie das als Lehrerin auch mit.
Die CSU sieht das dagegen anders – und argumentiert mit Vergleichen. Es gäbe gute Gründe dafür, dass Jugendliche erst ab 18 Jahren auch rechtlich als volljährig gelten.
In Weiden werden seit Jahren Jugendwahlen durchgeführt – mit deutlich schlechteren Resultaten für die CSU als bei den offiziellen Wahlen. Das Argument, politische Entscheidungen betreffen vor allem die Zukunft der Jugendlichen, lässt Dr. Harald Schwartz nicht gelten, denn: Eltern würden stets auch die Interessen ihrer Kinder im Blick haben, wenn sie ihr Kreuzchen machen.
Auswirkungen wären kaum messbar
Die Zahl der 16- bis 18-jährigen in Bayern ist ohnehin so klein, dass es die Jugendlichen auf den Ausgang der Wahlen kaum Einfluss hätten.
Egal, ob es zu einem Volksbegehren kommt: Das neue Wahlalter würde selbst im Falle des Erfolgs erst bei den Landtagswahlen 2028 zum Tragen kommen.
(mz)
