Neuer Start für Bayern: CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

Nach rund zwei Wochen intensiver Gespräche und Verhandlungen steht er nun: Der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern ist unterzeichnet. Die Parteivorsitzenden beider Parteien, Dr. Markus Söder von der CSU und Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, haben heute mit den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (FW) offiziell den Vertrag im Landtag unterzeichnet.

Mit stolzen 85 Seiten trägt der Vertrag den Titel „Freiheit und Stabilität für Bayern“. Der Inhalt verspricht mehr als 70 neue Projekte, darunter ein Festhalten an den bisherigen Klimaschutzzielen, eine gestärkte Polizeipräsenz sowie Investitionen in die Wirtschaft und Bildung des Freistaates. Der Koalitionsvertrag baut auf der bisherigen Zusammenarbeit der beiden Parteien auf und betont in einer Präambel die Verteidigung der Demokratie in Bayern.

Während der Verhandlungen sorgte ein vierter Ministerposten für die Freien Wähler für Gesprächsstoff, der jetzt im Vertrag fest verankert ist. Fabian Mehring wird das Digitalministerium übernehmen, eine Position, die zuvor von Judith Gerlach (CSU) besetzt war. Hubert Aiwanger wird seine Rolle als Wirtschaftsminister beibehalten und Thorsten Glauber wird weiterhin das Umweltressort leiten. Eine Neuerung gibt es jedoch im Kultusministerium: Anna Stolz wird Michael Piazolo als Kultusministerin nachfolgen. Bei der CSU bleibt die Besetzung der Ministerposten noch offen und soll am 8. November, dem Tag der Kabinettsvereidigung, bekannt gegeben werden.

Am kommenden Montag wird der neu gewählte Landtag das erste Mal zusammentreten, gefolgt von der Wahl des Ministerpräsidenten am Dienstag. Dr. Markus Söder beschrieb die Verhandlungen als effizient und reibungslos, betonte Kontinuität und unterstrich die Seriosität und Verlässlichkeit, mit der die Koalition die Bürger in Krisenzeiten führen werde.
(bg)