Schwandorf
Landesanwaltschaft leitet Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Feller ein
Die rechtswidrigen Baugenehmigungen in Schwandorf haben Folgen: Die Landesanwaltschaft hat ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Andreas Feller eingeleitet. Wie der Sprecher der Landesanwaltschaft Robert Kirchmaier heute bestätigte, laufen aktuell Ermittlungen wegen des Verdachts auf ein Dienstvergehen. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, würde die Anwaltschaft eine Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht Regensburg einreichen.
Oberbürgermeister Feller sei über das Ermittlungsverfahren informiert. Er wollte sich heute gegenüber OTV aber nicht dazu äußern – mit Blick auf das laufende Verfahren.
Hintergrund der Ermittlungen sind zwei Baugenehmigungen in Irlaching-Siedlung, die der Oberbürgermeister unterschrieben hat – und das obwohl seine Verwaltung ihn darauf hingewiesen hatte, dass die Genehmigungen rechtlich problematisch sein könnten. Der Ort gilt als Splittersiedlung, über Jahre hinweg waren Bauanträge für Grundstücke dort abgelehnt worden. Der Stadtrat hatte den OB scharf für die Unterschriften kritisiert, die Regierung der Oberpfalz hat die Genehmigungen als rechtswidrig eingestuft.
Im Falle einer Klage könnten dem OB Disziplinarmaßnahmen wie ein Verweis, eine Geldbuße, die Kürzung der monatlichen Dienstbezüge oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis drohen, so die Landesanwaltschaft.
(az)
