Wegen Polizeimangel: Wird die deutsch-tschechische Grenze vergessen?

Schaffung von „Transit-Zentren“ für Migranten, Einrichten einer bayerischen Grenzpolizei und nicht zuletzt das Ziel, insgesamt die Grenzen schärfer zu kontrollieren. Viel ist dieser Tage – gerade im Zuge des Asylstreits – über Grenzen und Grenzkontrollen diskutiert worden. In Bayern geriet hier wegen der Migration besonders die Grenze zu Österreich ins Blickfeld.

Doch auch an der bayerisch-tschechischen Grenze bleiben Herausforderungen. Crystal Speed ist hier nur ein Stichwort. Doch die Bundespolizeigewerkschaft beklagt hier die angespannte Personalsituation – auch wegen des aktuellen Fokus auf die Grenze zu Österreich. Darüber wurde bei einem Pressegespräch mit SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder in Wernberg-Köblitz diskutiert.

Der Tenor: Es fehle Personal bei der Bundespolizei an der Grenze. Alles in allem würden beinahe 200 Beamte an der deutsch-tschechischen Grenze fehlen – rechnet Thomas Rudlof von der Bundespolizeigewerkschaft vor. Er fordert daher, dass alle freien Dienstposten besetzt und möglichst auch kuzfristig Tarifbeschäftigte eingestellt werden.

Nicht nur Hoffnung – sondern auch Zweifel gibt es mit Blick auf die neue bayerische Grenzpolizei. Thomas Rudlof von der Bundespolizeigewerkschaft sieht die neue bayerische Grenzpolizei zwiegespalten: Als Gewerkschaft hätte man grundsätzlich nichts gegen mehr Personal an den Grenzen. Aber es müsse eindeutig geklärt werden, wer zuständig ist – und das sei derzeit einzig die Bundespolizei.  (nh)