Bayern
Regierungserklärung Ministerpräsident Söder zu Ukraine und Corona
„Es ist Krieg in Europa“ - mit diesen Worten hat heute Nachmittag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Regierungserklärung im Bayerischen Landtag eröffnet.
Markus Söder zeigte sich zunächst dankbar und stolz, dass die Bayern den schutzsuchenden Ukrainern Hilfe bieten. Dennoch: Die Gefühle der Bayern seien gespalten. Zum einen sei da Mitgefühl, zum anderen auch Sorge. Denn es sei noch unklar, was der Ukraine-Krieg für die Sicherheit in Deutschland bedeute. Daher stellte Söder eines klar: Deutschland dürfe keine Konfliktpartei werden. Eine klare Position bezog Söder auch zum Thema Corona: Er kündigte an, dem Gesetzentwurf zum Freedom Day im Bundesrat nicht zuzustimmen. Deshalb verlängerte das Bayerische Kabinett heute die geltenden Corona-Regeln bis 2. April. Dennoch gibt es Erleichterungen: So fallen unter anderem die Kontaktbeschränkungen und Personenobergrenzen ab Samstag.
Markus Söder hat sich in seiner Regierungserklärung außerdem für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die Steuersenkung für Benzin und Diesel ausgesprochen.
(Bildquelle: Bayerischer Landtag)
(vl)
