Kampf um jeden Cent: Weidener Haushaltsberatungen gehen weiter

Die Stadt Weiden steht vor einer finanziellen Zerreißprobe: Trotz massiver Sparmaßnahmen bleibt eine enorme Finanzierungslücke bestehen. Schon im Dezember verbrachte der Finanzausschuss einen ganzen Tag damit, etwa eine halbe Million Euro aus dem Verwaltungshaushalt für das Jahr 2025 kürzen. Übrig blieb eine rund 5,7 Millionen Euro große Lücke. Jetzt ging es bei einem zweiten Anlauf dem Vermögenshaushalt an den Kragen – mit etwas größerem Erfolg.

100 Millionen Euro Neuverschuldung?

Insgesamt fehlten im Vermögenshaushalt rund 27 Millionen Euro. Schon vor der jüngsten Ausschusssitzung konnten die Verwalter über mehrere Wochen hinweg rund 10 Millionen Euro kürzen. In der Sitzung kamen mehrere Hunderttausend hinzu. Doch das größte Problem bildeten zwei anstehende Großprojekte: die Sanierung der Hans- und Sophie Scholl Realschulen sowie der Neubau der Feuerwache. In Kombination mit den Haushaltslücken könnten sie eine Neuverschuldung von fast 100 Millionen Euro in den kommenden Jahren bedeuten.

Ein klarer Plan zur Finanzierung fehlt bislang. In der Sitzung entbrannte eine hitzige Diskussion darüber, welches Bauvorhaben priorisiert werden sollte. Die CSU spricht sich dafür aus, sich zunächst auf die Feuerwache zu konzentrieren. Die SPD möchte beides gleichzeitig in Angriff nehmen, trotz des fehlenden Geldes. Andere Fraktionen scheinen gespalten. Eine Entscheidung darüber steht frühestens in der nächsten Sitzung an – genauso wie der endgültige Haushaltsbeschluss. Klar ist jedoch: An neuen Schulden führt kein Weg vorbei.

Diese Kürzungen wurden in der Finanzausschusssitzung beschlossen:

Anschaffungen für die Berufsschule: – 350.000 €

Fuhrpark des Bauhofs: – 160.000 €

E-Ladesäulen am Bauhof: – 35.000 €

Ballfangzaun Jugendzentrum: – 20.000 €

Neue Spielgeräte im Max-Reger-Park: – 20.000 €

(sb)