Maxhütte-Haidhof
Linke beschließen am Landesparteitag Eckpunkte für Kommunalwahlen
Beim Landesparteitag der Linken in Maxhütte-Haidhof feiert sich die Patei selbst, stellt aber auch wichtige Weichen für die anstehenden Kommunalwahlen 2026. Die Mietpreise bleiben das zentrale Thema.
Das ist der Grundtenor des Landesparteitags der Linken in Maxhütte-Haidhof im Landkreis Schwandorf: Jubel über das überraschend starke Abschneiden der Linken bei den Bundestagswahlen: 8,8 Prozent in Deutschland, 5,7% in Bayern. Allein in Bayern hat sich die Zahl der Mitglieder seit Herbst auf rund 8000 mehr als verdreifacht.
Die Partei, so Landesvorstand Theo Glauch, sei durch den rasanten Anstieg der Mitgliederzahl eine neue geworden. Was auch Herausforderungen mit sich bringt. Sie müssen nun alle integriert werden.
Die Augen sind nach vorn gerichtet. Die Oppositionsarbeit hat begonnen. Schon jetzt wird scharf gegen den vermutlich neuen Bundeskanzler Friedrich Merz geschossen. Die Aufrüstung sei nichts weiter als ein Geschenk für die Waffenlobby.
Wohnungsmarkt das zentrale Thema der Linken
Ein zentraler Punkt am Landesparteitag: der Beschluss über die kommunalpolitischen Eckpunkte für die Kommunalwahl im März 2026. Wieder ein zentrales Thema: bezahlbarer Wohnraum. Die Mietkosten in Bayern sind in den vergangenen zehn Jahren um im Schnitt 17 Prozent gestiegen. Deshalb will die Linke vor allem kommunale Wohungsbaugesellschaften stärken. Auch Migranten sollen bessere Unterkünfte erhalten – was, so kritisieren andere Parteien, den Druck auf dem Wohnungsmarkt verstärkt. Das gegeneinander auszuspielen ist in den Augen der Linken allerdings „armselig“.
Einen wunden Punkt wollte die Linke an diesem Tag nicht verschweigen: In der Oberpfalz und in Niederbayern ist der Zuspruch kleiner als in den restlichen Teilen Bayerns. Die Strategie für dieses Problem: mehr Gespräche mit den Bürgern.
Die Linke solidarisierte sich auch mit den streikenden Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst. Die Linke scheint also wieder da zu sein.
(mz)